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§1 Geltungsbereich:
- Alle vertraglichen Vereinbarungen und erbrachten Dienstleistungen der eingetragenen GbR aqubo.net (im Folgenden auch Anbieter genannt) beruhen ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen des BGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden Kunde genannt) gelten nicht. Dies trifft auch in dem Falle zu, dass der Anbieter dem Vertragspartner nicht ausdrücklich widerspricht.
- Der Kunde hat jederzeit das Recht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form einzufordern. Zusätzlich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen online auf der Internetseite von aqubo.net abrufbar. Durch die Zustimmung des Kunden (schriftlich oder elektronisch) bestätigt dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, und erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.
Alle von Anbieter geleisteten Geschäfte werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbrach.
§2 Leistungen und Rechte des Anbieters:
- aqubo.net bietet die Dienstleistung Webhosting zu den Bedingungen des bestellten Hosting Pakets an. aqubo.net erbringt die Dienstleistung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. aqubo.net kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen. aqubo.net verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung gewährleistet ist, per Email aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistung zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
- aqubo.net behält sich das Recht vor den Leistungsumfang aller Angebote unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß §1.2 und §4.6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
- Kommt es zu erheblichen Verdacht auf rechtswidriger Nutzung der Dienstleistung, so kann aqubo.net den betreffenden Kunden zur vetragsmässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für bestimmte Zeit auszusetzen und/oder den Vetrag frist- und entschädigungslos aufzulösen. Weitere Maßnahmen im Falle einer rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben dem Anbieter aqubo.net vorbehalten. aqubo.net kann die gleichen Maßnahmen treffen, wenn der Kunde Vetragsbestimmungen missachtet.
- Die Kosten für das Beheben von Störungen durch aqubo.net, die nachweislich auf Mängel oder Fehler in der Handhabung des Kunden zurückzuführen sind, trägt der betreffende Kunde. aqubo.net übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
§3 Verantwortung und Pflichten des Kunden:
- Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, internationalen Abkommen oder völkerrechtlichen Veträgen verstoßen. aqubo.net übernimmt keine Haftung für die Rechtswidrigkeit gehosteter Seiten.Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise ( Links ) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
- Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. aqubo.net hält sich jedoch das Recht vor, Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Ein solcher Fall tritt ein, wenn z.B. Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Falle der betreffende Kunde.
- Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren. aqubo.net ist in diesem Falle berechtigt (und vom Gesetz her verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie zur fristlosen Kündigung des Vetragsverhältnisses. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.
- Im Falle, dass aqubo.net für den Kunden Internet-Domain-Namen erwirbt und/oder registriert, wird das Recht zur Verwendung des Domain-Namens auf den Kunden übertragen. Im Falle einer Vertragsauflösung ist aqubo.net nicht verpflichtet für die rechtliche Aufrechterhaltung der Domain Sorge zu tragen. Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
- Der Kunde ist den gesetzlich anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes verpflichtet. aqubo.net stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Dies geschieht per FTP (File Transfer Protocol). Der Kunde erhält einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Er ist zur Geheimhaltung des ihm zugewiesenen Passworts strengstens verpflichtet und erklärt sich bereit, bei Passwortverlust oder Kenntnisnahme Dritter aqubo.net umgehend zu informieren. Bei Nichtbefolgen dieser Verpflichtung ist mit vetraglich festgehaltenen Strafen zu rechnen.
- Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift und seiner Emailadresse mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung hat aqubo.net das Recht das vertraglich festgehaltene Verhältnis mit dem Kunden nach erfolgloser Abmahnung fristlos aufzulösen.
§4 Zahlungsbedingungen:
- Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der vetraglich geregelten Freischaltung seines Zugangs. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit dem 1/30 des monatlich zu verrichtenden Betrages berechnet wird. Hierbei soll Rücksicht auf die Kunden genommen werden, die ihre Domain zu Mitte oder zu Ende des betreffenden Monats in Betrieb nehmen.
- Alle anfallenden Account-Gebühren sind im Vorraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind mit Zugang der Rechnung fällig.
- Bei Zahlungsverzug kann aqubo.net den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Bei rückständigen Zahlungen werden zusätzlich zu den anstehenden Zahlungen Strafgebühren fällig, die sich auf 1/5 der Monatsgebühr pro Verzugstag beziehen.
- Im Falle des Zahlungsverzugs mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (ein Betrag, der die vom Anbieter erbrachte Dienstleistung in einem Zeitraum von zwei Monaten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Anbieters wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ist aqubo.net berechtigt, sämtliche vertraglichen Forderungen auf Seiten des Kunden für hinreichend zu erklären.
- Einmalige Einrichtungsgebühren können nur dann zurückerstattet werden, wenn der Kunde ausdrücklich nachweisen kann, dass die versprochene Dienstleistung nicht geleistet wurde. Ist der Kunde mit der Zahlung für den gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können Strafen in vertraglich festgehaltener Höhe erhoben werden.
- aqubo.net garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus bestimmten Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, hat der Kunde das Recht bis zum Wirksamwerden der Änderung von der vertraglichen Vereinbarung mit aqubo.net zurückzutreten. aqubo.net weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so wird die Änderung mit Ablauf des Monats wirksam.
- Anfallende Preisänderungen wirken sich lediglich auf Neukunden aus. Kunden welche sich zum Zeitpunkt der Preisänderung mit aqubo.net in einem Vertragsverhältnis befinden, werden von Preisänderung ausgeschlossen.
- Alle Zahlungen sind in EURO zu erbringen.
§5 Haftung und Gewährleistung:
- aqubo.net, einschließlich möglicher Erfüllungsgehilfen, haften unabhängig vom Rechtsgrund, unerlaubte Handlungen eingeschlossen, erstens für sich selbst, und zweitens nur, wenn der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Ist dies der Fall, so bleibt die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
- Bei technischen Störfällen, deren Nicht-Eintreten von aqubo.net nur zu 98% garantiert werden kann, ist der Kunde verpflichtet die angezeigten Schäden oder Fehlermeldungen unverzüglich dem Anbieter zu melden. Geschieht dies nicht, so wird aqubo.net von jeglicher Haftung frei. Kommt es zu einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat, so werden die Monatsgebühren anteilmäßig nach Wahl des Anbieters rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Ausfallzeit auf Umständen beruht, die aqubo.net weder zu verantworten noch zu beeinflußen in der Lage ist (siehe §5.3).
- Für Störungen innerhalb des Internet oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung, kann aqubo.net nicht haftbar gemacht werden.
- aqubo.net haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben.
- Sollte ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von aqubo.net aufgrund der Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
§6 Datensicherung:
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Der Kunde ist in seinen Handlungen frei, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server von aqubo.net befinden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.
Für die Wiederherstellung durch den Kunden schuldhaft verloren geganger Daten kann weder aqubo.net noch sonstige Mitglieder eben genannter GbR verpflichtet werden
§7 Datenschutz:
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Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten von aqubo.net oder von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit dem Anbieter ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Unwahre Angaben können gemäß §3 zur fristlosen Kündigung des Vetrages zwischen dem Kunden und aqubo.net führen.
§8 Überschreitung des Trafficvolumens:
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Sollte das anfallende Trafficvolumen (aus HTTP, FTP und Email) des Kunden innerhalb des laufenden Monats die vertraglich vereinbarte Höchstleistung übersteigen, so wird der Kunde vom Anbieter hierüber per Mail informiert beziehungsweise kann dies anhand der ihm zur Verfügung stehenden Statistiken in seinem Userpanel einsehen. Zusätzlicher Datentransfer wird nach den vertraglich vereinbarten Trafficüberschreitungskosten (Kosten, die bei Überschreitung des im Angebot enthaltenen maximalen Traffic verbrauchs entstehen) von aqubo.net abgerechnet.
§9 Vertragsdauer und Kündigung:
- Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen, somit beläuft sich die Mindestvertragslaufzeit auf ein Jahr. Kommt es zu keiner fristgerechten Kündigung in schriftlicher oder elektronischer Form, bis spätestens dem letzten Kalendertag vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
- Kommt es zu erheblichen Verdacht auf gesetzes- und/oder vertragswidrigem Gebrauch der angebotenen Dienstleistung durch den Kunden, so ist aqubo.net nach §2.3 dieser AGB dazu berechtigt, das vertragliche Dienstleistungsverhältnis fristlos zu beenden.
- Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Mindestvertragsdauer noch nicht abgelaufen, so hat der Kunde die bis zum Ablauf der Mindestvetragsdauer offenen Gebühren und enstehenden Kosten zu decken.
- Wurden vom Anbieter vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain-Registrierungsbehörde) erbracht, so kann aqubo.net im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen.
- Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Anbieter weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos kündigen. Strafgebühren fallen somit nach den in 4 Abs.3 gemachten Vereibarungen aus.
- Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung mit aqubo.net Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domainnamen sofern jene nicht Eigentum von aqubo.net sind.
- aqubo.net kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.
§10 Schlussbestimmungen:
- Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die
hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
- Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht
vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der
Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu
treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe
kommt.
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